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Die Lage der Medien in der Ukraine bietet weiterhin Anlass zur Sorge: Seit Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2010 hat Reporter ohne Grenzen (ROG) zahlreiche Verstösse gegen die Pressefreiheit beklagt. Die repressive Medienpolitik der Regierung unter Janukowitsch hält an. Die Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien sei in Gefahr, schreibt die Organisation in einer Mitteilung. Die Regierung übt systematisch Zensur aus, Behörden haben Medienmitarbeiter unter Druck gesetzt und versucht, sie einzuschüchtern. ROG zählte darüber hinaus mehrere Übergriffe von Polizisten auf Reporter und Festnahmen von Journalisten. Reporter ohne Grenzen warnt vor einer zunehmenden Einflussnahme der politischen Führung auf die Medien.

Tendenzen einer solchen Entwicklung haben sich aus Sicht von ROG auch in der jüngsten Entscheidung eines Kiewer Gerichts gezeigt, zusätzliche Lizenzen für Frequenzen zweier Fernsehsender einzuziehen. Die Richter urteilten am 8. Juni, dass die TV-Stationen TV5 Kanal und TVi zusätzliche, im Januar 2010 erhaltene Frequenzen, wieder abgeben müssten. Damit hat das Gericht eine Entscheidung des Nationalen Rundfunkrates vom 27. Januar 2010 über die Verteilung von Lizenzen für Frequenzen wieder aufgehoben. «Der Rat hatte Kanal TV5 damals 26, dem Sender TVi 33 und der Inter-Mediengruppe 20 Fernsehfrequenzen zugeteilt», schreibt Reporter ohne Grenzen.

Eine TV-Gesellschaft die zur Inter-Gruppe gehört, klagte auf Aufhebung der Entscheidung. «Eigentümer der Mediengruppe ist allerdings der Chef des ukrainischen Geheimdienstes Walerij Choroschkowskij. An der Spitze des Unternehmens steht als Direktorin ausserdem Choroschkowskijs Ehefrau. Zudem ist der Sicherheitsdienstchef Mitglied des Obersten Justizrates», schreibt Reporter ohne Grenzen dazu.

Der Gerichtsentscheidung treffe zwei Sender, die kritisch über die Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch berichten und regelmässig Oppositionspolitiker in ihren Programmen zu Wort kommen lassen. Reporter ohne Grenzen unterstütze die Forderungen der Sender TV5 und TVi «nach einer Untersuchung möglicher Interessenskonflikte zwischen den verschiedenen
Funktionen Choroschkowskijs», heisst es weiter.