Auf Geheiss der Münchner Staatsanwaltschaft haben Polizisten die Räume des Dresdner Vereins Zwiebelfreunde und die Wohnungen von dessen Vorstandsmitgliedern durchsucht. Nun steht die Strafverfolgungsbehörde in der Kritik, denn die Gründe für die Durchsuchungen seien schleierhaft.
Dokumente, Festplatten, Computer und Handys der Zwiebelfreunde wurden an den Durchsuchungen vom 20. Juni beschlagnahmt. Dies im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen unbekannte Autoren eines Blogs, auf dem zu gewalttätigen Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag aufgerufen wurde.
Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) spricht von einem «absolut unverhältnismässigen Vorgehen» der Staatsanwaltschaft. «Das Vorgehen schüchtert Netzaktivisten, aber auch Journalisten ein, die sich für sichere Kommunikation im Internet einsetzen», sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag.
Denn gegen die Netzaktivisten selber werde gar nicht ermittelt. «Sie gelten nicht als Beschuldigte, sondern als Zeugen.» Die einzige Verbindung der Zwiebelfreunde zu den gesuchten Blog-Autoren sei offenbar der E-Mail-Anbieter Riseup: Die anonymen Blog-Betreiber richteten für die Kontaktaufnahme eine E-Mail-Adresse dieses Anbieters ein. Die Zwiebelfreunde wiederum sammelten auf ihrer Webseite Spendengelder für Riseup.
Dies alleine habe der Ermittlungsbehörde laut ROG gereicht, um die Hausdurchsuchungen zu genehmigen. Der Journalistenverband hält diese Begründung für konstruiert und macht darauf aufmerksam, dass auf der ganzen Welt für den besagten E-Mail-Dienst gespendet wird. «Gegen die Beschlagnahmungen haben die Zwiebelfreunde inzwischen Beschwerde beim Amtsgericht München eingelegt.»
