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Dienstag
16.10.2001

Elisabeth Zölch, Volkswirtschaftsdirektorin des Kantons Bern, hat einen Brief unterschrieben. Das tut sie zwar oft, aber diesmal beihnhaltet das Schreiben einen Aufruf an bernische Unternehmen, in einer NZZ-Beilage über den Kanton Bern zu inserieren. Zölch rechtfertigt ihre Unterschrift unter Berufung auf das Wirtschaftsförderungsgesetz. Dieses verpflichte sie, Standortpromotion für den Kanton zu betreiben. Pierre Tschannen, Professor für öffentliches Recht, findet diese Begründung laut Berner Zeitung «weit hergeholt». Ausserdem sei die Unterschrift bezüglich der Wettbewerbsneutralität des Staates problematisch. Einig mit Zölch sind die drei Wirtschaftsverbände, deren Chefs die Briefe auch unterzeichnet haben. Das gleiche Vorgehen sei bereits in anderen Kantonen angewandt worden. Sie erachten das persönliche Engagement der zuständigen Regierungsrätin gar als «unabdingbar».