Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates stellt sich hinter die Werbefreiheit der Krankenkassen.
Am Dienstag hat das Gremium mit 7 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung einem Entscheid ihrer Schwesterkommission nicht zugestimmt. Diese hatte der parlamentarischen Initiative des SP-Nationalrats Baptiste Hurni «Schluss mit Werbung auf dem Rücken der Versicherten!» zugetimmt.
Die Mehrheit der ständerätlichen Gesundheitskommission stellte sich am Dienstag nun auf den Standpunkt, dass Werbung «auch in einem System des regulierten Wettbewerbs notwendig» sei. Und auch einen «Mehrwert» biete.
Gemäss dem Gremium würden die Werbekosten nur etwa 0,2 Prozent der Prämien betragen.