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Mittwoch
07.11.2001

Eine hetzerische Wirkung der Abstimmungskampagne mit den Kosovo-Albaner-Plakaten sei ihnen nicht bewusst gewesen. Das sagten sechs der zehn Angeklagten unisono am zweiten Prozesstag über ihre Rolle bei der Kampagne. Vor dem Bezirksgericht Zürich erschienen am Mittwoch diejenigen Personen, die entweder an der Produktion oder an der Verbreitung der Plakate und Inserate beteiligt waren. Die Bezirksanwaltschaft wirft ihnen vor, in Kauf genommen zu haben, «dass gegen die Kosovo-Albaner eine Hetze initiiert wurde». Sämtliche Verteidiger wiesen den Vorwurf zurück, dass der Slogan «Kontaktnetz für Kosovo-Albaner Nein» auf Grund der grafischen Darstellung eine ablehnende Haltung gegenüber Kosovo-Albanern zum Ausdruck bringe und gegen diese negative Emotionen und Hass schüre. «Politische Plakate richten sich an interessierte Stimmberechtigte, die nicht nur Fragmente lesen, sondern den ganzen Text», argumentierte der Verteidiger des Grafikers. Deshalb sei es klar erkennbar gewesen, dass sich das Nein einzig auf die Abstimmungsvorlage bezogen habe. Der Grafiker verteidigte sich mit dem Hinweis, dass die Gestaltung des Plakats mit unterschiedlichen Schriftgrössen und -typen nichts Aussergewöhnliches sei. Im Übrigen sei der Sloganteil «Kontaktnetz für» besser lesbar gewesen als «Kosovo-Albaner». In einer Kampagne auch die Ängste und Sorgen der Bevölkerung zu thematisieren, sei legitim, sagte der Rechtsvertreter des Werbeberaters, der in Zusammenarbeit mit der SVP für den Inhalt der Kampagne verantwortlich war. Der Werber erklärte, dass er schon provokativere Kampagnen gemacht habe, ohne vergleichbare Reaktionen auszulösen. «Offenbar wurde die Kampagne gegen das Kontaktnetz zum Thema, weil es dem politischen Gegner so passte», sagte der Angeklagte. Der Prozess wird am Donnerstag fortgesetzt und beendet.