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Freitag
20.06.2014

TV / Radio

Der Ständerat ist bei der Vergabe der Konzessionen dem Vorschlag der Ständeratskommission gefolgt. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates hatte bereits im Mai vorgeschlagen, die TV-Konzessionen nicht mehr zwingend periodisch auszuschreiben.

Nun heisst es im überarbeiteten Artikel 45 des RTVG, Konzessionen könnten «ohne öffentliche Ausschreibung verlängert werden, insbesondere wenn die Situation in den Versorgungsgebieten oder technologische Veränderungen die Programmveranstalter vor besondere Herausforderungen stellen». Dabei werde die bisherige Erfüllung des Leistungsauftrags berücksichtigt.