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Freitag
23.11.2007

In der Mediaset-Affäre bleiben rund 150 Millionen Franken auf Schweizer Bankkonten blockiert. Italien erhält zudem weitere Unterlagen. Das Bundesgericht hat zwei letzte Rekurse gegen die Schlussverfügungen der Bundesanwaltschaft (BA) abgewiesen. Die BA hatte die fraglichen Bankguthaben in der Höhe von rund 150 Millionen Franken auf italienisches Ersuchen 2005 bei der UBS in Manno TI gesperrt. 2006 bewilligte die BA die Übermittlung der dazu erhobenen Bankunterlagen. Vier Gesellschaften und eine Privatperson gelangten dagegen erfolglos ans Bundesgericht.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit Jahren gegen Gesellschaften der Mediaset-Gruppe und gegen mehrere Personen, unter ihnen den früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Es geht um mutmassliche fiktive Käufe und Verkäufe von TV- und Filmrechten durch Mediaset. Aus diesen Operationen sollen nahezu 170 Millionen Dollar Schwarzgeld auf Konten in der Schweiz und in anderen Länder geflossen sein. Silvio Berlusconi werden Steuerbetrug und Bilanzfälschung vorgeworfen. Im Visier der Ermittler sind auch Mediaset-Präsident Fedele Confalonieri sowie weitere Personen.