Bei den Koalitionsgesprächen für die neue Deutsche Bundesregierung planen die beteiligten Parteien CDU, CSU und SPD, die gedruckte und digitale Presse zu fördern.
So soll laut den Plänen die Mehrwertsteuer auf null Prozent gesenkt werden.
In einem offenen Brief begrüsste der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) die Pläne, kritisierte aber gleichzeitig, dass «ohne Bedingungen die erhofften Effekte zur Stärkung der Presse ausbleiben könnten».
Der Verband fordert daher die Koalitionsparteien auf, sich in ihren Verhandlungen für eine zweckgebundene Umsetzung der Mehrwertsteuersenkung einzusetzen.
«Es muss sichergestellt werden, dass die finanziellen Entlastungen auch wirklich in den Journalismus fliessen und nicht nur die Renditen der Verleger steigern.»
In den vergangenen Jahren sei in den Redaktionen zu stark gespart worden. Daher müsse es gesetzliche Regelungen geben, dass die eingesparten Mittel auch tatsächlich in den Redaktionen ankommen.
