Der Ständerat möchte den Postmarkt weiter liberalisieren und öffnen. In einer Abstimmung in der Kleinen Kammer stimmte die Ratsmehrheit am Dienstag einem schrittweisen Vorgehen bei der Postgesetz-Reform zu. Sozialdemokratische Politiker sowie Vertreter von Randregionen hatten gegen eine sofortige Liberalisierung des Postmarktes opponiert.
Das Briefmonopol soll erst ein Jahr nach dem Inkrafttreten des revidierten Postgesetzes durch einen Bundesbeschluss aufgehoben werden, wie dies der Bundesrat vorgesehen hat. Beide Erlasse unterliegen dem fakultativen Referendum. Das Monopol im Postverkehr bleibt weiterhin bei der Post für Briefe bis zu 50 Gramm. Erst nach der Verabschiedung durch National- und Ständerat sowie einer Volksabstimmung wird das Postregal vollständig fallen.
Dienstag
01.12.2009
