Hamburgs Staatsanwalt ermittelt gegen drei Facebook-Manager. Verdachtsmoment: Vorsätzliche Beihilfe zur Volksverhetzung. Es geht um Hass-Posts, die User im sozialen Netzwerk veröffentlichten und die Facebook nicht gelöscht hat.
Laut Spiegel Online handelt es sich bei den Angezeigten um die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Die Firma akquiriert in Deutschland Werbeanzeigen für das soziale Netzwerk. Facebook wird in Deutschland allerdings über die Facebook Limited mit Sitz in Irland betrieben.
Der Anwalt aus Würzburg, der den deutschen Werbeableger des Facebook-Konzerns eingeklagt hat, argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen der Hamburger Tochtergesellschaft das Portal nicht betrieben werden könne.
«Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg», steht in der Anzeigenschrift.
Und auch von Seiten des Bundesverbands der Verbraucherzentralen weht Facebook eine steife Bise entgegen. Die Konsumentenorganisation hat das Netzwerk wegen angeblicher Verstösse gegen Daten und Verbraucherschutzgesetze beim Landgericht Berlin angeklagt.
Im Fokus der Kritik stehen 19 Klauseln der Datenrichtlinie und der Nutzungsbedingungen, die rechtswidrig seien, so zum Beispiel die Pflicht, den echten Namen zu verwenden, oder ein Paragraph zum Datentransfer in die USA.
Der US-Konzern seinerseits zeigte sich überrascht, dass der Konsumentenverband Dinge kritisiere, die seit zehn Jahren von Facebook verwendet würden.
