Die Staatsanwaltschaft München hat am Montag einen Antrag auf Revision im Strafverfahren gegen Rolf Breuer, Jürgen Fitschen und dem Schweizer Bankmanager Josef Ackermann eingereicht, wie «Spiegel Online» berichtet.
Sie wirft den Managern versuchten Prozessbetrug vor, sie sollen im Schadensersatzprozess des Medienunternehmers Leo Kirch gegen die Deutsche Bank falsch ausgesagt haben. Das Landgericht München hatte die Ex-Bankchefs im Frühjahr freigesprochen.
Die Staatsanwaltschaft will das jedoch nicht hinnehmen und hat die Aufhebung des Urteils durch den deutschen Bundesgerichtshof (BGH) beantragt. Auf eine Überprüfung des Freispruchs zweier weiterer Manager verzichtet Staatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl. Der frühere Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie Ex-Personalvorstand Tessen von Heydebreck können demnach aufatmen.
Bevor die Sache vor dem BGH landet, prüft nun der Generalstaatsanwalt den Antrag, dann muss der Generalbundesanwalt prüfen, ob er die Anklage vertritt. Wann der BGH sich der Sache annimmt, ist offen. Kommt das oberste Gericht zu dem Schluss, dass das erste Urteil fehlerhaft ist, müsste das Verfahren neu aufgerollt werden.
Gespannt dürften auch weitere ehemalige Top-Manager der Deutschen Bank sowie Mitarbeiter der Rechtsabteilung und Anwälte der Kanzlei Hengeler-Müller die BGH-Prüfung verfolgen. Auch gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft München.
Erst nach einem BGH-Entscheid in dem ersten Verfahren dürfte sich entscheiden, ob die Münchner Justiz die Ermittlungen gegen die übrigen Manager vorantreibt.
Das Oberlandesgericht München hatte im Frühjahr 2013 entschieden, dass die Deutsche Bank den Erben des Medienunternehmer Leo Kirch, der 2011 verstorben ist, Schadensersatz zahlen muss.
Grund war ein Interview von Ex-Chef Rolf Breuer, der 2002 Kirchs Kreditwürdigkeit infrage gestellt hatte. Die Höhe des Schadensersatzes wurde dann nicht mehr vom Gericht festgelegt, die beiden Parteien einigten sich im März 2014 aber auf einen Vergleich über fast eine Milliarde Euro.
Der Druck der Staatsanwaltschaft auf die Bank und ihre Manager soll für den Vergleichsschluss seinerzeit eine erhebliche Rolle gespielt haben.
