Medienminister Albert Rösti hat im Namen der Schweiz die neue Konvention des Europarats zur künstlichen Intelligenz unterzeichnet.
Die Prinzipien zielen auf den Schutz der Menschenrechte ab. So sollen im Umgang mit KI unter anderem Gleichheit, Nichtdiskriminierung und Datenschutz sichergestellt werden.
Die konkrete Umsetzung der Konvention liegt aber vor allem bei den einzelnen Staaten.
In einer Medienmitteilung von «KImpact – Verein und Verband für künstliche Intelligenz» heisst es unter anderem: «Dank stabiler politischer Rahmenbedingungen, moderner digitaler Infrastruktur, exzellent ausgebildeter Fachkräfte und solider finanzieller Mittel verfügt die Schweiz über ideale Voraussetzungen, um eine verantwortungsvolle und führende Rolle in der internationalen KI-Entwicklung wahrzunehmen».
Die Schweiz müsse eine Vorreiterrolle einnehmen und die Prinzipien dieser Konvention aktiv in die Praxis umsetzen, sagt Chris Beyeler, Präsident von KImpact: «Die Welt wartet nicht. Wer heute nicht handelt, verliert morgen den Anschluss.»
Die am 5. September 2024 in Vilnius verabschiedete Konvention des Europarats ist das weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Instrument im Bereich der Künstlichen Intelligenz. Sie verpflichtet die Vertragsstaaten, den gesamten Lebenszyklus von KI-Systemen so zu gestalten, dass Menschenrechte, demokratische Grundprinzipien und Rechtsstaatlichkeit gewahrt bleiben. Zentrale Werte der Konvention sind Transparenz, Rechenschaftspflicht, Datenschutz, Diskriminierungsfreiheit und öffentliche Partizipation.
Die Schweizer Politik steht parteiübergreifend hinter der Konvention. «Mitte»-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter befürwortet die Standards, welche gesetzt werden, betont allerdings: «Ich begrüsse aber auch, dass Unternehmen an keine direkten Verpflichtungen gebunden sind.»
Für die Schweiz müsse deshalb eine kluge Strategie entwickelt werden, um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit mit Regulierungen in Einklang zu bringen. Ähnlich klingt es bei Roland Rino Büchel (SVP). Auch Eric Nussbaumer (SP) begrüsst die Konvention.
