Der italienische Staatspräsident Carlo Azeglio Ciampi geht auf Konfrontation mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Er hat seine Unterschrift nicht unter das umstrittene Mediengesetz gesetzt, das Berlusconi den Ausbau seines Medienkonzerns ermöglicht hätte. Ciampi teilte dem Parlament am Montagabend schriftlich mit, dass er dem am 5. Dezember beschlossenen Gesetz die Unterschrift verweigere. Damit kann das Gesetz nicht in Kraft treten. Er begründete sein überraschendes Vorgehen unter anderem damit, dass durch das Gesetz der Pluralismus in Italien gefährdet sei. Er forderte das Parlament auf, das Gesetz zu ändern.
Berlusconi wies in einer ersten Reaktion die von Ciampi geäusserten Bedenken zurück. Das Gesetz gefährde nicht die Informationsfreiheit, sein Medienkonzern werde in keiner Weise bevorzugt, sagte er der italienischen Nachrichtenagentur ANSA. Unklar war, ob die Regierung per Dekret dem vor dem Lizenzentzug stehenden dritten Berlusconi-Sender «Rete 4» zu Hilfe kommen wird. Nach einem höchstrichterlichen Urteil darf der Sender spätestens ab 1. Januar nicht mehr Programme ausstrahlen, die mit der Hausantenne empfangen werden können, sondern nur noch über Satelliten-Frequenzen senden.
Berlusconi sagte zudem, die Nicht-unterschrift von Ciampi sei «keine Tragödie für die Regierung». Sie könne das Gesetz letztlich nicht verhindern. Bei der zweiten Vorlage müsste er es laut Verfassung unterschreiben. Mitglieder der Regierungsparteien kündigten am Dienstag erneute Beratungen im Parlament an. Siehe auch Internationale Presse Institut warnt vor neuem Mediengesetz in Italien, Protestkundgebungen gegen Medienreform in Italien, Umstrittenes italienisches Mediengesetz angenommen
Dienstag
16.12.2003
