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Dienstag
01.07.2003

Das Europa-Parlament hat einen Antrag auf Aufhebung der diplomatischen Immunität des Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit abgewiesen. Deutschland hatte Cohn-Bendits Kontakte zum ehemaligen RAF-Terroristen Hans-Joachim Klein untersuchen wollen. Bei einer Abstimmung am Dienstag in der Strassburger Versammlung stimmte eine grosse Mehrheit der Abgeordneten gegen einen solchen Schritt. Damit hat die Frankfurter Staatsanwaltschaft keine Möglichkeit, gegen Cohn-Bendit wegen dessen Kontakten zu ermitteln. Cohn-Bendit zeigte sich erfreut. «Der Antrag der Staatsanwaltschaft war von Anfang an lächerlich», sagte der Moderator des «Literaturclubs».

Hintergrund ist, dass Cohn-Bendit - wie auch andere - Klein in den 70er Jahren mehrere Verstecke besorgte, ihm einen Unterschlupf in Frankreich vermittelte und ihn bis zu seiner Festnahme 1998 auch finanziell unterstützte. In Zeitungsinterviews begründete Cohn-Bendit dies mit dem Wunsch, Klein beim Ausstieg aus dem Terrorismus zu helfen.

Das Europa-Parlament wies in seinem nun veröffentlichten Bericht darauf hin, dass die Cohn-Bendit zur Last gelegte Unterstützung Kleins schon seit den 70er Jahren bekannt war. Sowohl die Presse als auch Klein selbst in einer Autobiografie - zu der Cohn-Bendit das Nachwort schrieb - hätten darüber berichtet.