Was eine deutsche CDU-Kommission vorschlägt, klingt modern: Bürger sollen klagen können, wenn ihr Internetzugang zu langsam ist. Die Bundesregierung ist nach «Spiegel»-Informationen allerdings skeptisch und hält eine gesetzliche Umsetzung eines schnellen Internets als nicht möglich.
«Europarechtliche Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität» stünden dem entgegen, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dorothee Bär (CSU), in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner.
Die CDU-Kommission «Arbeit der Zukunft», die von Bärs Fraktionskollegen Thomas Strobl geleitet wird, verspricht hingegen, «einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang» einzuführen.
