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Mittwoch
23.02.2011

Der Bundesrat habe eine pikante Vereinbarung getroffen, meldet am Mittwoch die «Berner Zeitung» und berichtet vom Bundesratsbeschluss, demnach die Parteien ihre Bundesratsmitglieder in diesem Jahr nicht auf Wahlplakaten abbilden dürfen. Insbesondere die SP finde den Beschluss völlig daneben und schlicht heuchlerisch, schreibt die Zeitung weiter.

Was die SVP vor vier Jahren mit Bundesrat Christoph Blocher erfolgreich vorgemacht hat, wird im kommenden Wahlkampf tabu sein: Wahlplakate mit lächelnden Magistraten. Bundesratssprecher André Simonazzi bestätigt: «Die Mitglieder des Bundesrates haben beschlossen, sich im bevorstehenden Wahlkampf nicht auf Plakaten abbilden lassen zu wollen.»

Mit der neuen Devise beschneiden die Bundesräte freiwillig genau jene Freiheit, die sie sich im Vorfeld der letzten Wahlen explizit gegeben hatten. Der damalige Gesamtbundesrat hielt in einem sogenannten Aide-mémoire fest, dass den Mitgliedern im Wahlkampf für die eidgenössischen Wahlen der Auftritt auf Plakaten offenstünde.