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Das Schweizer Fernsehen darf in seinen Überbrückungszeiten künftig keine Uhr mehr zeigen, wenn gleichzeitig ein Sponsor erwähnt wird. Dieses Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag verkündet und somit den Entscheid des Bakom bestätigt.

Vor den Nachrichten- und Informationssendungen «Schweiz Aktuell», «Tagesschau» und «10vor10» sehen die Zuschauer jeweils während einiger Sekunden die sogenannte Zeitinformation. Dabei wird eine Uhr zusammen mit einem Sponsor eingeblendet. Es handelte sich um die Sponsoringbillboards Assista TCS, Helvetia und Swica.

Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Urteil fest, dass diese Kürzestsendung «Zeitinformation» eine sogenannte «Scharniersendung mit kurzer Sendedauer» sei. Nach den Angaben der Beschwerdeführerin SRG könnten TV-Sender mit einem hohen Liveanteil ihr Programm zwar nicht sekundengenau steuern. «Trotzdem kennen die Sender der Beschwerdeführerin sogenannte Nullzeiten», heisst es im Urteil, das seit Donnerstag auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts aufgeschaltet ist. Damit sind Fixzeiten im Programm gemeint, in der Regel der Start von Nachrichtensendungen, die möglichst sekundengenau eingehalten werden müssen.

Doch die Anwendung der Scharniersendung hat nach Urteil des Gerichts den Bogen überspannt: Der Sendungsinhalt rücke «wegen der farblichen Ausgestaltung, der statischen Darstellung, der Grösse der Uhr und aufgrund der Bildanordnung» in den Hintergrund und werde kaum wahrgenommen. Diese räumliche und gestalterische Dominanz des Sponsorauftritts wird laut dem Gerichtsurteil zudem durch ergänzende Ton- und farbige Textelemente derart verstärkt, «dass beim durchschnittlichen Zuschauer zweifellos der Eindruck entsteht, das Ganze sei ein Werbespot».

Das Bundesverwaltungsgericht hält schliesslich fest, dass der Auftritt der Sponsoren in den strittigen Uhrenbillboards die Grenze zur Werblichkeit deutlich überschreitet. «Damit liegt ein Verstoss gegen die vom Gesetzgeber weiterhin massgebende Trennung zwischen Sponsoring und Werbung vor.»