Mario Fehrs Immunität bleibt unangetastet. Das hat die Geschäftsleitung des Zürcher Kantonsrats entschieden. Gegen den Regierungsrat wird in Zusammenhang mit der Beschaffung der umstrittenen Überwachungssoftware Galileo für die Kantonspolizei kein Strafverfahren eröffnet.
Im Juli war der SP-Sicherheitsminister aus den eigenen Reihen attackiert worden. Durch ein Leck bei der italienischen IT-Firma Hacking Team war durchgesickert, dass die Zürcher Kantonspolizei mit der Zustimmung von Fehr im Dezember 2014 für rund eine halbe Million Franken einen Trojaner gekauft hatte.
Das rief die Jungsozialisten des Kantons Zürich auf den Plan, die «ihrem» Regierungsrat eine Strafanzeige an den Hals hängten. Ihr Vorwurf: Kauf und Verwendung des «Staatstrojaners» hätten gegen geltendes Recht verstossen und Fehr habe mit seiner Einwilligung in den Handel sein Amt missbraucht.
Diese Strafanzeige ist nun erstmal vom Tisch. Der Entscheid, die Immunität von Mario Fehr zu wahren, sei «nach staatspolitischen Erwägungen, Opportunitätsüberlegungen und entsprechend dem Verhältnismässigkeitsprinzip» gefallen, wie die Geschäftsleitung des Kantonsrats am Dienstag kurz und bündig schreibt.
Konkrete Hinweise, die ein Strafverfahren erfordern würden, seien nicht in Sicht. Das Zwangsmassnahmengericht, das in solchen Fällen zuständig sei, habe den Einsatz der Galileo-Software abgesegnet. Damit folgte das Gremium der Empfehlung der Justizkommission wie auch der Staatsanwaltschaft.
Allerdings fiel der Entscheid nicht einstimmig. Je ein Geschäftsleitungsmitglied der Alternativen Liste und der Grünen bemängelten die Aktenlage und machten darauf aufmerksam, dass die Rechtslehre die gesetzliche Grundlage für den Einsatz solcher Überwachungssoftware mehrheitlich als ungenügend beurteilt.
Während der Parteinachwuchs weitere Schritte prüfen will, liess Fehr verlauten, dass die Juso hoffentlich in Zukunft davon absehe, das Strafrecht «für politische Zwecke zu missbrauchen». Und die SP-Mutterorganisation beschwichtigte, politische Fragen müssten in politischen Gremien angegangen werden.
