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Dienstag
15.04.2003

Die Nationalratskommission will Sponsoring für SRG-Radios verbieten. Sie hat sich am Dienstag mit 15:7 Stimmen für das Verbot ausgesprochen. Die Kommission ist auch für die Beibehaltung des Werbeverbots für die Radios der SRG SSR idée suisse. Die privaten Radio- und Fernsehveranstalter sollen finanziell unterstützt werden, wenn sie den entsprechenden Leistungsauftrag erfüllen. Hier gab die Kommission mit 14:5 Stimmen grünes Licht. Der Bundesrat soll nach dem Willen der Kommission keine Vorschriften über die Dauer von Werbesendungen und die Unterbrecherwerbung von Privaten mit Leistungsauftrag und Gebührenanteil erlassen dürfen. Die Kommission stimmte mit 12:11 Stimmen gegen die vom Bundesrat selber vorgesehene Regelung.

Für die Fernsehprogramme der SRG soll der Bundesrat weiterhin Einschränkungen bei Werbung und Sponsoring vornehmen können. Nach dem Willen der Kommission soll der Bundesrat aber auch liberale Bestimmungen erlassen für die Dauer von Werbung in Fernsehprogrammen, die nicht grenzüberschreitend sind. Die Kommission hat sich bereits für ein Werbeverbot der Privaten für Schnaps - nicht aber für Wein und Bier - ausgesprochen, wie das der Bundesrat im RTVG vorsieht. Für die SRG soll das absolute Werbeverbot für Alkoholika bestehen bleiben.