Der Nationalrat ist dagegen, dass öffentliche Sitzungen des Bundesgerichts per Live-Stream ins Internet übertragen werden. Mit 130 gegen 38 Stimmen entschied sich die grosse Kammer klar gegen die Motion des Bündner FDP-Ständerates Martin Schmid. Dies nachdem der Ständerat der Vorlage im September noch deutlich zugestimmt hatte.
Der Grüne Alec von Graffenried argumentierte für die vorberatende Kommission, dass schon heute genug Transparenz herrsche am Bundesgericht: Seit 2007 können alle Urteile im Internet abgerufen werden und die mündlichen Urteilsberatungen sind öffentlich.
Auf der Gegenseite gab sich Strafrechtsprofessor Daniel Jositsch überzeugt, dass Live-Übertragungen im Netz das Verständnis für die Justiz in der Öffentlichkeit vergrössern könnten.
