Der Bundesrat will den lokalen und regionalen Fernsehstationen nicht sofort mehr Geld geben. Er lehnt eine Empfehlung von Ständerat Filippo Lombardi (CVP/TI) ab, den Beitrag aus den SRG-Gebühren von 5 auf 7,5 Millionen Franken zu erhöhen. Das Gebührensplitting sei im geltenden Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) verankert, argumentiert Lombardi. In der Vernehmlassung zum neuen RTVG sei dessen Beibehaltung mehrheitlich befürwortet worden. Bis zum Inkrafttreten 2005 sei eine Übergangslösung nötig. In einer Stellungnahme schreibt der Bundesrat, die Diskussion um das Gebührensplitting sei voll im Gange. Jetzt die Unterstützung lokaler Fernsehstationen zu erhöhen und sie damit von der öffentlichen Hand abhängiger zu machen, wäre «wenig sachgerecht».
Dienstag
27.11.2001