«Es ist für mich nicht leicht zu verdauen, dass das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die NPD-Demo in Hannover erlaubt hat.» Das twitterte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil am Samstag über den Aufmarsch der rechtsextremen NPD, die zur Demo gegen drei Journalisten aufrief, die über Rechtsextremismus berichten.
Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hob das Verbot der Polizei Hannover unter anderem mit den Begründungen auf, dass «keine unmittelbare Gefährdung» erkennbar sei sowie, dass das Recht auf freie Versammlung gelte.
Die Demo am Samstag richtete sich explizit gegen einen Journalisten, der in Hannover wohnt. Das sei das wirklich «Neue» an den Anfeindungen, dass man gegen einen Journalisten auf die Strasse gehe und versuche, «an seinem Wohnort Präsenz zu zeigen», erklärte Rechtsextremismusexperte Andreas Speit im Vorfeld im Deutschlandfunk.
Dieses Vorgehen sei bundesweit einmalig und Teil einer neuen Einschüchterungsstrategie der rechten Szene. Man solle solidarischer miteinander umgehen und nicht einknicken, wenn sich Rechtsextreme nach einer Berichterstattung beschweren, so Speit, der sich mehr Mut bei Redaktionen wünscht, damit sie vor einem Rechtsstreit nicht zurückschrecken.
Auch Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, kritisiert die Gerichtsentscheidung scharf, denn die Demonstration sei nicht zu trennen von früheren Mordaufrufen von NPD-Kadern gegen Journalisten.
Auf die Frage, was Mihr zum Gerichtsentscheid sage, dass die Demonstration nicht grundsätzlich die Pressefreiheit behindere, sondern, dass sie «nur einschüchternde Merkmale gegen drei Journalisten aufweise», antwortete er im Deutschlandfunk wie folgt:
«Aus unserer Sicht ist dieser Gerichtsbeschluss - und das waren ja gestern mehrere Entscheidungen, die hin- und hergingen nach dem Polizeiverbot, Verwaltungsgericht, Oberverwaltungsgericht - schwer nachvollziehbar, denn wir haben es am Ende mit der NPD zu tun, wo ja selbst das Bundesverfassungsgericht, das die Partei 2017 nicht verboten hat, gesagt hat, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolge», so der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.
Man müsse immer abwägen, sagte Christian Mihr. Hier gehe es um das Grundgesetz, das Demonstrationsrecht und die Pressefreiheit. «Aber auf dieser NPD-Demo war eine solche Hetze, die haben wir, glaube ich, selten bislang in Deutschland erlebt. Es gibt ganz klare Anhaltspunkte, denn führende Kader der NPD haben gegen einzelne Journalisten, gegen die hier demonstriert wird, auch immer wieder schon Mordaufrufe verkündet.»
Am Samstag haben dann in Hannover über 7000 Personen lautstark an der Gegendemonstration «Bunt statt Braun» teilgenommen und für die Pressefreiheit demonstriert.
Einer der namentlich genannten Journalisten, der als Rechtsextremismusexperte bei NDR Info arbeitet, lobte später die Polizei Hannover, die das «Gewaltpotenzial und die Gefahr, die von der rechtsextremistischen NPD ausgeht, richtig eingeschätzt hat». Dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot für die Demonstration in Hannover gekippt habe, stehe auf einem anderen Blatt. «Die Botschaft, die das zwischenzeitliche Verbot sendet, ist stark», schrieb er auf der Webseite seines Senders vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Gemäss der Polizei in Hannover verliefen die Kundgebungen ohne grössere Zwischenfälle.
