Kollektives Aufatmen bei den Schweizer Privatradiosendern: Der Bundesrat hat ihrem Wunsch entsprochen und verlängert die bestehenden Konzessionen unverändert bis ins Jahr 2024. Dies soll den Sendern helfen, die Migration von UKW auf DAB+ erfolgreich zu bewerkstelligen.
Die Ankündigung, dass Privatradios ohne Gebührenanteil von der Konzession «befreit» werden sollen, sorgte in der Vernehmlassung zur angepassten Radioverordnung (RTVV) für grossen Widerstand. Die Privatsender befürchteten eine massive Rechts- und Investitionsunsicherheit, sollten sie ihren Status als konzessionierte Sender und damit als Erbringer von Service-public-Dienstleistungen verlieren.
Nun macht der Bundesrat einen Schritt zurück. Die am Mittwoch verabschiedeten Übergangsbestimmungen zur neuen Radioverordnung (RTVV) sehen vor, dass die bisherigen Konzessionen mit Leistungsauftrag «auf Gesuch des Veranstalters» bis am 31. Dezember 2024 verlängert werden können.
Dies gebe den Sendern die notwendige Stabilität für die Migration auf DAB+, die bis Ende 2024 abgeschlossen werden soll. Dementsprechend «sehr zufrieden mit dem Entscheid des Bundesrates» ist der Verband Schweizer Privatradios (VSP), wie Präsident Jürg Bachmann gegenüber dem Klein Report sagte.
Für die betroffenen Sender sei wichtig, dass sie ihren Status als «konzessionierte» Radios behalten, so Bachmann. «Das garantiert ihnen, dass sie beispielsweise in Vernehmlassungen angehört werden. Zudem erhalten sie so weiterhin die Alarmierungen des Bundes, vor allem bei Katastrophenmeldungen.» So werde der Service public «nicht nur der SRG überlassen».
