Mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung sprach sich nach der nationalrätlichen Immunitätskommision nun auch die Rechtskommission des Ständerates gegen eine Strafverfolgung der Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder in der Kasachstan-Affäre aus.
Auch der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller bleibt straffrei, zumal es gemäss dem Kommissionspräsidenten Stefan Engler (CVP/ GR) «unverhältnismässig» wäre, die Immunität der beiden Politiker aufzuheben.
Nebst strafrechtlichen Abklärungen wurde in der Kommission über die Lobby-Arbeit im Bundeshaus durch aussenstehende Firmen wie die PR-Agentur Burson-Marsteller diskutiert. In die Kritik geriet insbesondere die Lobbyistin Marie-Louise Baumann, die gemäss dem Branchenverband SPAG bei ihrem Vorgehen mehrere Standesregeln umging.
