Im Vorfeld des Treffens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew, das am Mittwoch stattfinden soll, erinnert Reporter ohne Grenzen an die schwierigen Arbeitsbedingungen der kasachischen Medien. «Die autoritäre Regierung in Almaty hat den Druck auf unabhängige Medien nach gewalttätigen Zusammenstössen bei Ölarbeiterstreiks im Dezember erheblich verstärkt», so Report ohne Grenzen.
Die jüngsten Angriffe der kasachischen Behörden richteten sich gegen die wichtigsten unabhängigen Zeitungen des Landes, «Golos Respubliki» und «Wsgljad». Anfang Februar lud der kasachische Geheimdienst die stellvertretende Chefredaktorin von «Golos Respubliki», Oksana Makuschina, mehrmals zum Verhör. Die Redaktionsräume der Zeitung wurden durchsucht und Computer beschlagnahmt. Wenige Tage zuvor hatte Makuschina eine Pressekonferenz geleitet, auf der sie sich für den inhaftierten Journalisten Igor Winjawski einsetzte.
Igor Winjawski, Herausgeber der Zeitung «Wsgljad», wurde am 23. Januar festgenommen und sitzt seither in Untersuchungshaft. Er wird beschuldigt, zum Sturz des kasachischen Präsidenten aufgerufen zu haben. Menschenrechtsorganisationen halten die Vorwürfe jedoch für politisch motiviert.
Den Druck auf unabhängige Medien hatte die kasachische Regierung besonders nach den Unruhen in der Region Mangistau verstärkt. Dort streiken Ölarbeiter seit dem Frühjahr 2011 für höhere Löhne, am 16. Dezember starben bei schweren Zusammenstössen mit der Polizei in der Stadt Schanaosen mindestens 16 Menschen. Präsident Nasarbajew verhängte einen 20-tägigen Ausnahmezustand über die Region, Journalisten konnten sich dort seither nur unter Aufsicht bewegen. Damit nicht genug: Der Blogger Murat Tungischbajew wurde zusammengeschlagen, als er versuchte, eine Polizeikontrolle zu filmen.
