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Ausgestattet mit mehr Macht und Kompetenzen will die deutsche Verbraucherministerin Renate Künast in der neuen Legislaturperiode Konsumenten auf breiter Front zu mehr Rechten verhelfen. Der Täuschung etwa durch irreführende Werbung sagte die Ministerin den Kampf an. «Wir werden Rahmenbedingungen schaffen, die es zu einem wirtschaftlichen Vorteil machen, Verbraucher nicht über den Tisch zu ziehen», sagte Künast. «Dem Verbraucherschutz wird erstmals von einer Bundesregierung eine solche Priorität eingeräumt», sagte die Grünen-Politikerin. Dazu zähle auch der «Verbraucherschutz in der Informations- und Dienstleistungsgesellschaft». Konsumenten sollten deutlich besser vor wirtschaftlichem Schaden geschützt werden, sagte Künast. So würden Verbraucher etwa in den Bereichen Telekommunikation, Finanzdienstleistungen, Versicherungen und Eigenheimkauf oder -bau mehr Rechte bekommen. Künast kündigte die Neuauflage eines umfassenden Verbraucherinformationsgesetzes an. Mit dem Gesetz sollte jedem Bürger das Recht auf freien Zugang zu Informationen über Lebensmittel und bestimmte andere Produkte eingeräumt werden. Bei der Neuauflage werde auch ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft bei Unternehmen verankert werden, sollte es bis dahin keine «effektive Selbstverpflichtung» der Wirtschaft geben, sagte Künast.