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Dienstag
29.07.2003

Die italienische Justiz soll in Rom gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi strafrechtlich ermitteln können. Darauf habe sich die Regierungskoalition verständigt. Konkret geht es um den Verdacht des Steuerbetrugs und der Bilanzfälschung eines Berlusconi-Unternehmens im Zuge des Kaufs von Filmrechten aus den USA. Zunächst hatte Justizminister Roberto Castelli Ermittlungen der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen Berlusconi unter Hinweis auf das neue Immunitätsgesetz blockiert, das im Juni für Politker in hohen Staatsämtern verabschiedet wurde. Die Staatsanwaltschaft, die Opposition sowie kleinere Parteien in der Berlusconi-Koalition protestierten jedoch dagegen und wiesen darauf hin, dass sich das neue Immunitätsgesetz ausschliesslich auf Gerichtsverfahren, nicht aber auch auf Ermittlungen beziehe.