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Bundesrat Moritz Leuenberger scheidet Ende Monat aus der Landesregierung aus. Am Mittwoch übergab er seiner Nachfolgerin, Bundespräsidentin Doris Leuthard, die Schlüssel für das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek).

Dies nahm die Jungfreisinnige Partei zum Anlass, um ihrem Unmut in der Medienpolitik Luft zu verschaffen. Der Wechsel im Uvek soll vor allem im Bereich der Medienpolitik als Chance wahrgenommen werden. «Die Aufgaben der SRG und ihre Rechtfertigung gehören dringend überprüft», schreibt der FDP-Nachwuchs in einer Medienmitteilung am Mittwoch.

Vor allem prangern die Jungfreisinnigen die Kosten der SRG an. Mit jährlich 1,2 Milliarden Franken verschlinge diese den Löwenanteil des gesamten Gebührenkuchens von 1,3 Milliarden Franken. Die jährlichen Verluste und das somit angehäufte Defizit machen den Jungpolitikern speziell Bauchschmerzen, während das Publikum für das teure Gebührengeld ein Programm serviert bekomme, bei dem zu wenig Information und zu viel Unterhaltung geboten werde.

«Es besteht ein Interesse daran, dass die Bürgerinnen und Bürger sich vor allem zu politischen Themen in allen Landessprachen neutral und umfassend informieren können», heisst es in der Mitteilung weiter. Der Informationsauftrag sei wichtig, wobei zu prüfen sei, ob alles bei der SRG gleich günstig hergestellt werde wie bei privaten Anbietern. Die Jungfreisinnigen orten ein erhebliches Potenzial, Sendungen von gleichem Gehalt kostengünstiger herzustellen. «Wenn die Gebührengelder konsequent für den Informationsauftrag verwendet würden, müssten weniger Gebühren eingezogen werden, und über das gesparte Geld könnten die Bürger frei verfügen», so die Jungpolitiker.

Dies ist Balsam für Natalie Rickli, SVP-Medienpolitikerin und Nationalrätin. «Ich bin hocherfreut, dass Medienpolitik auch bei den Jungen ein Thema ist», sagte Rickli gegenüber dem Klein Report am Mittwoch auf Anfrage. «Nur schade, haben sie sich bei ihrer Mutterpartei noch nicht durchgesetzt», so Rickli weiter. Die FDP hätte leider zum grössten Teil für die Einführung der Haushaltssteuer gestimmt, anstatt die Billag-Gebühren abzuschaffen.