Wikileaks-Gründer Julian Assange darf an Schweden ausgeliefert werden. Der Supreme Court entschied am Mittwoch, dass der schwedische Haftbefehl gegen Assange wegen Sexualstraftaten rechtens sei und die Auslieferung erfolgen könne.
Laut der Nachrichtenagentur DPA wurde den Anwälten von Assange eine Frist von 14 Tagen eingeräumt, um das Verfahren noch einmal aufzurollen. Bis dahin ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Dies bedeutet ein Novum in der Geschichte des britischen Supreme Courts.
Assange war bei der Entscheidung nicht im Gericht. Gemäss seinen Anwälten steckte er im Stau. Assange wird verdächtigt, im Sommer 2010 in Schweden zwei Frauen missbraucht und vergewaltigt zu haben. Obwohl Assange bereits vor eineinhalb Jahren in Grossbritannien festgenommen wurde und seitdem dort unter Auflagen lebt, gibt es bisher keine Anklage gegen ihn.
Die Anwälte von Assange argumentieren, der Supreme Court habe sich bei seiner Entscheidung auf Fakten gestützt, die in der mündlichen Anhörung im Februar nicht erörtert worden seien. Deshalb hätten weder die Seite von Assange noch die britische Staatsanwaltschaft als Vertreterin der schwedischen Justiz Gelegenheit gehabt, sich damit zu befassen.
Vor dem Supreme Court war es um die Frage gegangen, ob ein von der Staatsanwaltschaft in Schweden ausgestellter EU-weiter Haftbefehl in Grossbritannien gültig ist. In Grossbritannien muss ein Haftbefehl von einem Gericht ausgestellt werden.
Fünf der sieben Richter des Supreme Court vertraten die Ansicht, dass für einen EU-weiten Haftbefehl auch die Unterschrift eines Staatsanwaltes ausreicht. Die im EU-Recht verankerte Formulierung «juristische Behörde» sei frei auszulegen.
Die Staatsanwaltschaft im schwedischen Göteborg verlangte am Mittwoch nochmals mit Nachdruck die Auslieferung von Assange innerhalb von zehn Tagen nach der endgültigen Entscheidung in Grossbritannien.
Folgen die britischen Behörden dieser Forderung, bedeutet das, dass Assange eine Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Schweden aus erheben müsste.
