Das Schweizer Parlament macht endlich Ernst mit dem Kinder- und Jugendschutz. Es gilt die Altersgrenze von 16 Jahren für Pornografie – illusionär, wenn das Netz im Spiel ist.
Nik Gugger von der Evangelischen Volkspartei (EVP) hat eine entsprechende Motion mit grosser Rückendeckung seiner Parlamentskollegen eingebracht.
Alle, die Porno im Netz konsumieren wollen, müssen sich mit Ausweis oder Kreditkarte entsprechend einloggen. Plattformen, die sich nicht an die Zugangssperren halten, können gesperrt werden.
Die Kritik kommt ausgerechnet von Erik Schönenberger von der Digitalen Gesellschaft Schweiz, der Datenschutzgründe gegen den Kinder- und Jugendschutz ausspielt. «Weder praktikabel noch sinnvoll», meint der Digitalbeauftragte, sei es, Sperren im Pornobereich zu entrichten.
In Deutschland gibt es aber schon länger einen wegweisenden Entscheid dazu, dass die Anbieter die rechtlichen Sperren punkto Kinder- und Jugendschutz auch zu gewährleisten haben.
Im Artikel 197 Strafgesetzbuch kann schon heute jemand bestraft werden, der Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren Pornos zugänglich macht. Dies ist im Netz Illusion, wie eine Studie der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW) zeigt: Schon knapp zehn Prozent aller 12- bis 13-Jährigen haben Pornos konsumiert, darunter viele mit sexueller Gewalt und erniedrigenden Sexualpraktiken.
Mit dem Todschlagargument der «Nicht-Praktikabilität» und der grundsätzlichen Gegnerschaft zu Netzsperren wehren sich linke und linksliberale Parteien gegen die Durchsetzung des Kinder- und Jugendschutzes im Internet.
Dabei ist es ganz einfach: Mit Sperrungen und der Drohung von Strafzahlungen wird die Beweislast umgekehrt und die Porno-Netzanbieter müssen Lösungen präsentieren, wie sie künftig den Kinder- und Jugendschutz durchsetzen wollen.
Der Klein Report findet es befremdlich, dass die Digitale Gesellschaft Schweiz dies offenbar nicht so sieht und die imaginäre Freiheit von Netz und Datenschutz beschwört. Denn durch die Kommerzialisierung wird der Datenschutz momentan gravierend verletzt und der algorithmische Bias verfälscht den freien Zugang zum Netz: Kinder- und Jugendschutz ist zu wichtig!
