Journalisten werden vor allem in Osteuropa mit Gewalt bei ihrer Arbeit eingeschüchtert. Diesen Schluss zieht ein Bericht zur Meinungsfreiheit in europäischen Medien, den die Parlamentarische Versammlung des Europarates am Dienstag behandelte. Besonders alarmierend sei die Zahl der russischen Journalisten, die körperlich angegriffen oder ermordet würden. Übergriffe gegen Pressevertreter seien in jüngster Zeit auch aus Armenien, der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien, Georgien und der Ukraine gemeldet worden. Es sei inakzeptabel, dass Journalisten in einer Demokratie wegen ihrer Berichterstattung ins Gefängnis gesteckt würden, kritisiert der Bericht. Dies geschehe vor allem in Russland und der Türkei.
Neben körperlicher Gewalt würden unliebsame Journalisten aber auch juristisch drangsaliert, etwa durch Gerichtsverfahren wegen Diffamierung oder überhöhte Bussgelder, die Medien in den finanziellen Ruin trieben. Der Bericht kritisiert auch, dass die Gerichte in einigen westeuropäischen Ländern das Recht auf Informantenschutz missachteten, obwohl dies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in mehreren Urteilen gestärkt habe. So sei in Italien der Interessenkonflikt zwischen den Amtsgeschäften von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seinen Privatinteressen als Medienbesitzer eine Bedrohung für die Medienvielfalt, aber auch ein schlechtes Beispiel für die jungen Demokratien in Osteuropa.
Dienstag
28.01.2003