Die Lage für die Journalisten in Weissrussland hat sich im Nachgang der Präsidentschaftswahlen nicht verbessert. In den letzten Tagen habe der staatliche Geheimdienst (KGB) vermehrt Redaktionsräume und Wohnungen von Journalisten durchsucht, berichtet die Medienrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG). Mehrere Medienmitarbeiter seien verhört worden oder hätten Drohungen erhalten. Besonders betroffen seien die Mitarbeiter vom in Polen ansässigen Fernsehsender Belsat und der privaten weissrussischen Zeitung «Nascha Niwa» gewesen. Eine Mitarbeiterin erhielt telefonische Drohungen, nachdem sie sich bei einem KGB-Verhör nicht äusserte, und während der Durchsuchung ihrer Privatwohnung wurden unter anderem Kameras, Computer und Speicherkarten sichergestellt.
Bis zehn Medienmitarbeiter, die während der Proteste rund um die Präsidentschaftswahl festgenommen wurden, sitzen laut der Organisation noch im Gefängnis. Unter den inhaftierten Journalisten könnten sich laut ROG die beiden Journalistinnen Irina Chalip von der russischen Zeitung «Nowaja Gaseta» und Natalia Radsina, Herausgeberin der Website «Charter 97» befinden. Sie würden wie die anderen Inhaftierten unter dem Verdacht festgehalten, die Demonstrationen in der Hauptstadt am Wahlabend organisiert zu haben. Ihnen drohe im Falle einer Verurteilung drei bis 15 Jahre Haft.
«Dem Vorgehen Lukaschenkos gegen Medien muss Einhalt geboten werden», stellt ROG fest. Die zentrale Rolle der politischen Polizei beim Vorgehen gegen Journalisten biete Anlass zur Sorge. ROG fordert die Europäische Union zu entschlossenem Vorgehen auf, um die Repressionen gegen Journalisten zu beenden.
