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Mittwoch
13.12.2023

Medien / Publizistik

Nach der Bundesratswahl ist vor der Schweizer Regierungspolitik... (Bild © admin.ch)

Nach der Bundesratswahl ist vor der Schweizer Regierungspolitik... (Bild © admin.ch)

Es wurde dann doch noch spannend unter der Bundeshauskuppel in Bern: Wochenlang spekulierten Journalisten – Politik ist in der Schweiz mehrheitlich Männersache – über diverse «Geheimpläne».

Die Grünen versuchten erneut, mit einem eigenen Kandidaten das SVP- und SP-Kartell zu brechen und links etwas aufzumischen, doch hatten sie weniger Chancen als noch vor vier Jahren. Ihr Sprengkandidat, Gerhard Andrey, holte nur 59 Stimmen.

Der FDP-Wackelkandidat Ignazio Cassis, FDP, machte das Rennen trotz Unkenrufen: Er erhielt im ersten Wahlgang beachtliche 167 Stimmen. Miserabel wiedergewählt wurde Elisabeth Baume-Schneider von der SP.

Mit knappen 151 Stimmen erhielt sie ein Misstrauensvotum vom Parlament. Dies sind schlechte Vorzeichen, gerade was die Migrationspolitik und deren Akzeptanz im Parlament betrifft.

Die Nachfolge von Alain Berset liess die Spannung dann steigen. Der Werbefachmann der SP, Jon Pult, machte nur 49, 54 und 43 Stimmen in den drei Wahlgängen und wurde damit vom nicht offiziellen Daniel Jositsch um Längen geschlagen.

Dieser machte 63, 70 und 68 Stimmen und zeigte durch sein Sitzenbleiben seiner Partei, sich selber und dem Parlament, dass er ein politisches Schwergewicht zu bleiben gedenkt.

Der frühere Linksaktivist Beat Jans schaffte es dann kurz vor seinem 60. Geburtstag doch noch. Er wurde im dritten Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 123 Stimmen mit 134 von 245 Stimmen gewählt.

Der neue Bundesrat bedankte sich in seiner Rede vor allem bei seiner Familie, die nach seiner Wahl schneller auf den Rängen war, als er es realisierte. Gerührt sagte er: «Ihr seid das Beste, was mir je passiert ist. Es gibt nichts Schöneres, als von eurer Liebe getragen zu werden.»

Und hier sagten TV-Bilder mehr als Tausend Worte. Jans’ zwei Töchter im Teenageralter und seine Ehefrau Tracy versprühten eine Fröhlichkeit und Zuversicht, dass es eine Freude war. Die Bilder standen in krassem Kontrast zu Alain Bersets Abschiedsrede, bei der dessen Ehefrau und Tochter einige Male im Bild auf der Estrade zu sehen waren. Die Tochter hielt die Hand der sichtlich angespannten Ehefrau von Berset, die die unglaublichen Eskapaden ihres Mannes über Monate aushalten hatte aushalten müssen.

Etwas schulmeisterlich-moralisch war das Auftreten von Samira Marti, Co-Fraktionschefin der SP, die nach dem 1. Wahlgang meinte: «Es gehört zum guten Ton, dass sich das Parlament an das offizielle Ticket hält.» Marti und ihre links im linken Lager politisierende SP-Führung wurden der möglichen Schreckminuten gewahr, die ihnen der beliebte Jositsch und die Vereinigte Bundesversammlung noch bieten könnten.

Unter 200 Stimmen lag aber auch SVP-Bundesrat Albert Rösti. Er schaffte nur 189 Stimmen, aber verglichen mit seiner Wahl ein Jahr zuvor hat sich der Mächtigste im Bundesrat im Parlament verbessert.

Ziemlich unbeobachtet von den Medien brachte Rösti das Klimaschutzgesetz an der Urne durch, erliess einen Energie-Mantelerlass und erledigte im Hauruckprinzip, ohne Vernehmlassung und in Eigenregie, die Freigabe für die Massenerschiessung von Wolfsrudeln.

Alles in allem: Die Schweiz bleibt, was sie war, und dies sind nicht nur schlechte Nachrichten in einer instabilen Welt. 

Ärgerlich war die SRF-Berichterstattung mit Fehlprognosen. Da behaupteten die Fachleute, Viola Amherd würde als beliebteste Bundesrätin glänzend gewählt, wenn sie in diesem Jahr im Vergleich viel schlechter abschnitt als vor vier Jahren.

Erschreckend auch, wie naiv die Frauenfrage abgehandelt wurde: Mit einer falschen Jahresangabe schwafelte Adrian Vatter über das schrittweise Angleichen von Frauen- und Männerstimmen, was wissenschaftlich nicht belegt werden kann.

Nach der Bundesratswahl ist vor der Schweizer Regierungspolitik.

Der Klein Report ist gespannt, ob der neu zusammengesetzte Bundesrat den riesigen globalen und finanzpolitischen Herausforderungen gewachsen sein wird.