Das Ja-Komitee für die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) hat am Montag seine Argumente dargelegt. Das Komitee vereint Parlamentarier von CVP, BDP und FDP bis zu den Grünen, der EVP und der SP. Mit dabei sind unter anderem Nationalrat Martin Candinas und Ständerat und Medienunternehmer Filippo Lombardi.
Dank dem Systemwechsel würden die Gebühren für alle Haushalte um fast 15 Prozent von heute 462 auf rund 400 Franken sinken, argumentieren die Befürworter der Revision. Ausserdem werde ein Grossteil der Schweizer KMU - nämlich alle mit einem Umsatz von weniger als einer halben Million Franken - von der Medienabgabe befreit. Die Wirtschaft leiste damit einen Beitrag von 15 Prozent an die Finanzierung des Service public.
Heute seien im Prinzip alle Unternehmen gebührenpflichtig, 82,4 Prozent kämen dieser Pflicht jedoch nicht nach. Wäre das heutige Gesetz konsequent umgesetzt worden, müsste die Wirtschaft über 500 Millionen Franken bezahlen, rechnen die Befürworter vor. Künftig seien es noch 200 Millionen.
Da die Gebühren durch eine geräteunabhängige Medienabgabe ersetzt würden, könne auch der «riesige bürokratische Kontrollmechanismus» eingegrenzt werden, da unter anderem die «lästigen Billag-Kontrollen» überflüssig würden. Eine geräteunabhängige Medienabgabe sei die richtige Reaktion auf die technologische Entwicklung und fairer als eine Gebühr, die nur die Ehrlichen bezahlen.
Einen weiteren Nutzen sehen die Befürworter darin, dass die Medienvielfalt gesichert werden könne: «Die privaten regionalen Radio- und Fernsehveranstalter erhalten mit dem neuen Gesetz mehr Geld, das sie dringend für die Anpassung an die technologische Entwicklung benötigen. Nur mit dem neuen RTVG ist der Service public in den Regionen gesichert.»
Das Festhalten am Status quo hingegen würde die Medienvielfalt in der Schweiz in Gefahr bringen, sind sie überzeugt. «Eine unabhängige Berichterstattung in allen vier Sprachregionen wäre nicht mehr sichergestellt.»
Die Schweizerische Depeschenagentur SDA schreibt im Bericht zur Stellungnahme des Ja-Komitees: «Nicht im Komitee vertreten sind die SVP und die GLP, welche die Nein-Parole gefasst haben.» Allerdings ging vergessen, dass die FDP keineswegs vollständig hinter der Revision steht.
Im Nationalrat hatte sich ein grosser Teil der FDP-Fraktion gegen die Revision ausgesprochen. Dass das bei der SDA vergessen ging, erstaunt aber weniger, da die Nachrichtenagentur selbst von einem Ja zur Vorlage profitieren würde.
