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Der italienische Senat hat am Dienstag ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet, das seit Wochen in Italien für Spannungen sorgt. Das von der Mitte-Rechts-Koalition eingereichte Gesetzprojekt, das laut der Opposition dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi helfen wird, sein TV-Imperium in Italien zu konsolidieren und auszuweiten, wurde von 160 Senatoren gebilligt. 122 stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Das Gesetzesprojekt muss noch einmal von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden. Laut dem Gesetz soll eine Vorschrift gestrichen werden, die Unternehmen, in deren Besitz sich Printmedien befinden, eine Beteiligung an Fernsehsendern verbietet. Nach Ansicht der Opposition ist das Gesetzesprojekt verfassungswidrig, weil es die Monopolstellung der Mediaset von Berlusconi im privaten TV-Sektor konsolidiere und eine echte Liberalisierung verhindere.