Content:

Im römischen Senat hat am Dienstag die Debatte über ein umstrittenes Mediengesetz begonnen. Dieses wird von der Regierungskoalition von Ministerpräsident Silvio Berlusconi stark gefördert. Das Mediengesetz, das im Juli bereits von der Abgeordnetenkammer verabschiedet worden war, wird nach Angaben der Opposition Berlusconi helfen, sein TV-Imperium in Italien zu konsolidieren und zu expandieren. Die Opposition will mit einer Obstruktionspolitik im Senat die Verabschiedung des Gesetzes stoppen. Da die Regierungskoalition Berlusconis jedoch im Senat über eine komfortable Mehrheit verfügt, dürfte der Verabschiedung des Gesetzes kaum etwas im Weg stehen. Mit dem neuen, von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten Gesetzesentwurf, soll den Fernsehsendern zum Nachteil der Presse noch mehr Werbezeit eingeräumt werden. Siehe auch: Italiens Senat verabschiedete umstrittenes Mediengesetz, Berlusconi schaut wieder mal für sich