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Die Justizkommission der römischen Abgeordnetenkammer hat sich dafür ausgesprochen, Journalisten, die wegen Diffamierung verurteilt werden, künftig mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen bis zu 10 000 Euro (rund 15 000 Franken) zu bestrafen. In der Debatte setzte sich der Parlamentarier der Berlusconi-Partei Forza Italia, Mino Mormino, mit der Forderung nach verschärften Strafen für Journalisten durch. Die hohen Strafen wegen Diffamierung sorgen in Italien für eine heftige Auseinandersetzung. Der Journalistenverband FNSI sprach von einer beispiellosen Einschüchterungsaktion der Politik, die die Medienfreiheit einschränken wolle.

Die Opposition sprach von einer «weitreichenden Offensive» der Berlusconi-Koalition, um die Journalisten zum Schweigen zu bringen. «Italien droht die Gefahr einer Diktatur», sagte der Sprecher der Italienischen Kommunisten, Armando Cossuta. Die Protestwelle zwang Berlusconi zu einem Rückzieher. «Drei Jahre Haft wegen Diffamierung sind eine inakzeptable Strafe, die der liberalen Einstellung der Mitte-Rechts-Koalition widerspricht», betonte Berlusconi. Er forderte die Parlamentarier seiner Koalition auf, die Massnahme, die noch im Parlament debattiert werden muss, zu überprüfen. Mehr dazu: «Reporter ohne Grenzen» sind über Italien besorgt