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Die israelische Regierung lässt künftig alle bei ihr akkreditierten Journalisten von ihrem Inlandsgeheimdienst «durchleuchten». In einem zu Beginn der Woche an alle akkreditierten Journalisten verschickten Formblatt müssen Antragsteller künftig nicht nur detailliert darüber Auskunft geben, für welche Medien sie unter welchen Namen berichten. Sie müssen sich ausserdem der israelischen Pressezensur unterwerfen und erklären, ob sie bereits wegen eines Verstosses «gegen die Staatssicherheit und/oder ein Vergehen gegen das Gesetz gegen moralische Verderbtheit» verurteilt wurden. Ohne die Akkreditierung bei der Regierung können ausländische Korrespondenten in Israel keine Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Bei der Regierungspressestelle sind etwa 650 Journalisten akkreditiert, darunter mehrere hundert mit israelischem Pass.

Die neue Regelung, die ab 1. Januar gelten soll, wurde von der Vereinigung der Auslandspresse (FPA) und den israelischen Journalistenorganisationen scharf verurteilt. Die FPA riet allen rund 350 Mitgliedern, die neue Regelung vorläufig nicht zu akzeptieren. Sie soll künftig auch für alle Korrespondenten gelten, die bereits bei der Regierung akkreditiert sind. Bei der Anordnung handele es sich «um einen weiteren Schritt in der seit zwei Jahren anhaltenden Kampagne zur Verfolgung und Einschüchterung der Auslandspresse». Der Leiter der Regierungspressestelle, Daniel Seaman, sagte am Dienstag im israelischen Radio, nicht alle Journalisten würden «automatisch» vom Geheimdienst durchleuchtet.