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Mehrere Schweizer Internet-Access-Provider haben am Dienstag gegen eine Sperrverfügung für verschiedene Websites Beschwerde eingelegt. Konkret geht es um die Verfügung der Untersuchungsrichterin des Kantons Waadt, ausländische Websites zu sperren, auf denen Schweizer Behördenmitglieder und Politiker in ihrer Ehre verletzt würden. Die Verfügung ging gemäss VIT an über 30, jedoch nicht an alle Schweizer Provider. Damit würden die Provider ungleich behandelt, teilte der Verband Inside Telecom (VIT) am Mittwoch mit. Bisher hätten die Schweizer Provider die Kooperation mit den Behörden gesucht. Im konkreten Fall solle aber auf eine Sperrung verzichtet werden, da eine solche zum vornherein unwirksam sei, da weder der Täter gefasst noch die Inhalte aus dem Internet entfernt werden könnten.

Weiter machen die Provider geltend, es fehle in der Schweiz eine Rechtsgrundlage für eine solche Sperrung. Schweizer Provider würden damit im Vergleich zur Konkurrenz aus der EU benachteiligt, wo die Rechtslage weitgehend geklärt sei. Der VIT wartet auf die Resultate der Expertengruppe «Netzwerkkriminalität», die im Frühjahr Bundesrätin Ruth Metzler vorgelegt werden sollen.