Nach der Razzia beim Newsportal Inside Paradeplatz hat das Zürcher Zwangsmassnahmengericht der Staatsanwaltschaft verboten, das in der Causa Pierin Vincenz beschlagnahmte Material auszuwerten.
«Die Zürcher Staatsanwaltschaft wird den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts betreffend Entsiegelung nicht beim Bundesgericht anfechten», sagte ein Sprecher der Medienstelle der Justizbehörde am Mittwoch gegenüber dem Klein Report.
Weitere Angaben wollte die Zürcher Staatsanwaltschaft nicht machen, weil das dem gerichtlichen Entsiegelungsentscheid zugrundeliegende Strafverfahren noch nicht abgeschlossen sei.
«Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft richtet sich nach den gesetzlichen Vorgaben», so der Mediensprecher weiter.
Im Juni hatte die Zürcher Staatsanwaltschaft auf der Redaktion des Finanzportals von Lukas Hässig sowie an dessen Privatadresse eine Hausdurchsuchung durchgeführt und PCs, Telefon sowie Dokumente sichergestellt.
Auslöser war ein Urteil des Obergerichts, das Beat Stocker recht gegeben hat. Stocker, der 2020 zusammen mit Ex-Raiffeisen-Chef Pierin Vincenz von der Zürcher Staatsanwaltschaft angeklagt worden war, hatte eine Verletzung seiner Privatsphäre durch das Newsportal geltend gemacht.
Die Anklage geschah nach fast dreijährigen Untersuchungen im Zusammenhang mit den umstrittenen Geschäften bei Raiffeisen und Aduno.
Das Bezirksgericht Zürich verurteilte beide am 13. April 2022 wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung. Vincenz erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten, Stocker eine von vier Jahren.
Das Urteil wurde jedoch vom Zürcher Obergericht am 20. Februar 2024 wegen schwerwiegender Verfahrensfehler aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft muss nun eine neue Anklage formulieren, und es wird einen neuen Prozess vor dem Bezirksgericht geben.
