Gibt es einen direkten Draht zwischen dem Bundeshaus und dem Medienhaus Ringier? Das ist die Kernfrage in einem Artikel in der «NZZ am Sonntag» einen Tag vor dem Nationalfeiertag.
Berichtet wird, dass Sonderermittler Peter Marti seine Untersuchungen über mögliche Indiskretionen aus dem Bundeshaus ausgeweitet hat. Auch Ringiers CEO Marc Walder sei «involviert», wie es heisst. Es soll um Corona gehen.
Bei den Medien herrscht ein Konkurrenzkampf um den gehaltvollsten Primeur. Bei den Bundesämtern gibt es eine Rivalität um die besten Noten bei der Lösung von Problemen, die oft über mehrere Departemente hinweggreifen.
Ein solches Umfeld ist ein dankbarer Nährboden für Indiskretionen. Wer vertrauliche Informationen an Medien weitergibt, verbindet das meistens mit ganz gezielten Interessen – etwa, um einen politischen Entscheid zu beeinflussen, dem eigenen Bundesrat zu helfen oder einem anderen Bundesrat zu schaden.
Im Juni wurde Peter Lauener, der Kommunikationschef von Bundesrat Alain Berset vorübergehend in Untersuchungshaft genommen. Er soll in ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung zur Crypto-Affäre verwickelt sein.
Rund um diesen Fall wurde der ehemalige Zürcher Oberrichter Peter Marti von der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft dafür eingesetzt, Amtsgeheimnisverletzungen rund um die Crypto-Leaks zu untersuchen.
Doch mittlerweile habe er seine Untersuchungen ausgeweitet, wie die «SonntagsZeitung» bereits vor zwei Wochen zu berichten wusste.
Nach neusten Erkenntnissen soll Sonderermittler Peter Marti jetzt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie mögliche Amtsgeheimnisverletzungen des Innendepartements gegenüber Ringier untersuchen. Zwei Quellen wollen bestätigen, dass Ringier-CEO Marc Walder persönlich betroffen ist, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.
Die Ringier-Medienstelle bestätigt die Ermittlungen «gegen eine Drittperson», wie es heisst. «Weder die Ringier AG, Tochtergesellschaften, Organe, noch Mitarbeitende sind Beschuldigte in diesem Verfahren. Ringier AG kooperiert mit den zuständigen Behörden, unter Wahrung des Quellenschutzes. Weitere Kommentare werden aufgrund des laufenden Verfahrens keine gemacht.»
Für Beobachter der Vorgänge ist brisant, dass Marc Walder auch öffentlich einen guten Kontakt zu Bundesrat Alain Berset pflegt und während der Pandemie mit einem internen Appell im Medienhaus zu einem regierungstreuen Kurs in Sachen Corona-Massnahmen aufgerufen hat, «damit wir gut durch die Krise kommen».
Anzumerken bleibt, dass bei der Untersuchung gegen Ringier und Marc Walder die Unschuldsvermutung gilt. Gefragt werden darf aber auch, über welche Indiskretion die Meldung über diese Untersuchung zum Konkurrenzmedium «NZZ am Sonntag» gelangen konnte.
