Content:

Dienstag
27.10.2009

Die belgische Regierung hat angekündigt, die europäische Richtlinie zur Speicherung von Telefon- und Computerdaten zu übernehmen. Die Tageszeitung «De Morgen» ist davon gar nicht begeistert und fragt in einem Kommentar vom Dienstag, wer eine Garantie übernehme, «dass die unglaubliche Menge an Informationen, die durch diese Richtlinie gesammelt wird, nicht für ganz andere Zwecke als den Kampf gegen den internationalen Terrorismus missbraucht wird?».

Terroristen und Schwerverbrecher haben nicht die Angewohnheit, über ungesicherte Kanäle zu kommunizieren, argumentiert «De Morgen». Die Richtlinie ermögliche «erneut einen grossen Schritt in Richtung einer Big-Brother-Gesellschaft» und sei eigentlich vollkommen kontraproduktiv. «Denn um unsere Gesellschaftsform vor potenziellen Feinden zu schützen, benutzt man Techniken, die die Fundamente dieser Gesellschaft aushöhlen. Man tut stellvertretend die Arbeit der Terroristen: Die Vernichtung der Privatsphäre, der individuellen Freiheit und des Rechts, ohne ständige Staatskontrolle sein Leben führen zu können.»