Bundesamt für Gesundheit (BAG) pfuschte bei der Aufsicht über den Betreiber des elektronischen Impf-Dossiers meineimpfungen.ch.
Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats, den der Bundesrat am Freitag zur Kenntnis genommen hat.
Bei der mit Bundesgeldern über mehrere Jahre subventionierten Stiftung kam es im Frühling 2021 wegen Sicherheitsmängeln zu einem Datenschutzdebakel. Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (Edöb) leitete ein Verfahren ein. Die Plattform musste vom Netz genommen werden.
Nun hat die nationalrätliche Geschäftsprüfungskommission die Sache unter die Lupe genommen. Zwar habe das BAG als Aufsichtsbehörde bei der Datensicherheit «angemessen gehandelt».
Dass aber BAG-Angestellte zeitweise im Stiftungsrat der Stiftung Meine-impfungen Einsitz nahmen, gehe gar nicht, befand die Kommission. Denn die Übernahme solcher Ämter ist für Bundesangestellte melde- und bewilligungspflichtig.
«Wenn Interessenskonflikte nicht ausgeschlossen werden können, wird die Bewilligung verweigert. Im vorliegenden Fall hätte der in Frage stehende Einsitz im Stiftungsrat von der vorgesetzten Person abgelehnt werden müssen», so das Fazit der Geschäftsprüfungskommission.
Auch bei der Aufsicht über die korrekte Verwendung der Subventionen habe das BAG seinen Job nicht richtig gemacht, so die Kommission weiter. Die Aufsicht sei «zu zurückhaltend» gewesen. «Bei Versäumnissen der Stiftung, wie dem verspäteten Einreichen von Berichten oder Rechnungen, wären raschere und kritischere Nachfragen angezeigt gewesen.»
Das hat nun auch der Bundesrat eingesehen.
