Schon beim Verbot für Wladimir Putins Propaganda unterlagen Verkehrministerin Simonetta Sommaruga und Verteidigungsministerin Viola Amherd in der schweizerischen Bundesregierung – der Klein Report hat berichtet.
Nun scheitern die beiden Frauen wiederum am Überflugsrecht für Kanada. Kanada wollte laut Bericht der NZZ Kriegsmaterial über die Schweiz transportieren: Sommaruga und Amherd waren dafür, doch dann schaltete sich das EDA ein, dessen Bundesrat Ignazio Cassis ist.
Der Krieg gegen die Ukraine stellt die Schweizer Regierung vor interne und externe Zerreissproben. Die Unwilligkeit, Putins Propagandasender abzuschalten, stiess schon in der «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (FAZ) und damit in der europäischen Öffentlichkeit auf Unverständnis, auch die Nicht-Genehmigung des Überflugrechts sorgt für Spannungen.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat in Eigenregie, laut Bericht der NZZ, die Sache gegen Kanada auf dem «kurzen Dienstweg» erledigt, obwohl das Dossier der Verkehrsministerin und der Verteidigungsministerin unterliegt.
Kanada wollte Kriegsmaterial auf dem schnellen Weg von England nach Italien mit Flug über die Schweiz transportieren und musste für einen Überflug in Bern nachsuchen. Die Federführung einer solchen Anfrage liegt bei der Verkehrsministerin. Auch die Verteidigungsministerin und das Aussenministerium muss gefragt werden.
Das Letztere hat Geheimdiplomatie betrieben – und die Nato-Staaten nehmen nun Umwege zur Rettung der Ukraine gegen Putins Aggressionskrieg.
Die internationale Lage für die Schweiz, ob sie nun die Sanktionen der EU wirklich mittragen würde oder mittels Neutralität die Position Putins stärkt, wie einige meinen, wird je länger je schwieriger. Doch auch innerhalb der Regierung scheint es grosse Konflikte zu geben.
Der Klein Report meint: Alles keine guten Zeichen für eine starke Schweiz in einer Zeit, wo Krieg in Europa geführt wird.
