«Mit schweizerischer Unterstützung digitalisiert die Ukraine ihre öffentlichen Dienste»: Diese Meldung des Departements von Aussenminister Ignazio Cassis vom Freitag kommt vollmundig daher.
Konkret hat der Bundesrat in seiner Sitzung am Freitag eine zusätzliche Unterstützung zugunsten der Digitalisierung der Ukraine beschlossen. 15 Millionen Franken will die Regierung in das Projekt «E-Governance for Accountability and Participation» (Egap) zusätzlich einschiessen.
Das Projekt bietet viele öffentliche Dienstleistungen digital an, zum Beispiel die digitale Ausstellung offizieller Dokumente wie Identitätskarte oder Führerschein, den Zugang zu ärztlichen Verschreibungen und Impfausweisen oder zu einer Reihe von Dienstleistungen für Eltern von Neugeborenen.
Dass dies nützlich ist, steht ausser Frage. Infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine wurden Millionen von Bürgerinnen und Bürger an einen fremden Ort innerhalb des Landes oder in Drittstaaten vertrieben. Und manch ein Unternehmen wurde zum Wegzug gezwungen.
Die Angriffe erschweren den Zugang von öffentlichen Dienstleistungen und Mitspracherechten und bringen die nationalen und regionalen Behörden an ihre Grenzen.
Die Schweiz unterstützt die Ukraine bereits seit 2015 in der digitalen Transformation. Bundesrat Ignazio Cassis unterstrich an der Ukraine Recovery Conference 2022 in Lugano, dass die digitale Transformation eine Schlüsselkomponente für die Widerstandsfähigkeit der Ukraine sowie für den zukünftigen Wiederaufbauprozess sei.
Dass diese Unterstützung nun um 15 Millionen Franken aufgestockt wird, ist löblich. Und doch ist es nur ein winziges Mosaiksteinchen in der Ukraine-Hilfe, das das Aussendepartement am Freitag kommunikativ etwas gar grell zum Glänzen brachte, wie der Klein Report findet.
Dies geschah bestimmt auch deshalb, weil bei IT-Support ganz gewiss niemand mit der Neutralitätskeule kommen kann.
Zum Vergleich: Seit dem russischen Angriffskrieg im Februar 2022 hat die Schweiz die Ukraine mit 2,1 Milliarden Euro unterstützt, der Grossteil gilt als «Humanitäre Unterstützung». Deutschland trug 21 Milliarden, die USA 70 Milliarden bei.
