Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat sich mit seinem antiislamischen Film «Fitna» nicht strafbar gemacht. Das entschied die Staatsanwaltschaft in Amsterdam am Montag und teilte mit, dass der Abgeordnete nicht juristisch verfolgt werde. Auch eine Reihe antiislamischer Äusserungen von Wilders in Zeitungsbeiträgen verstiessen nicht gegen das Gesetz.
Wilders hatte in seinem heftig kritisierten Film den Koran in unmittelbaren Zusammenhang mit der Gewalt muslimischer Extremisten gebracht. In Zeitungsartikeln forderte er unter anderem ein Verbot des Korans, den er als faschistisches Machwerk mit Adolf Hitlers «Mein Kampf» gleichsetzte.
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass Äusserungen, die von manchen als verletzend und kränkend empfunden werden, deshalb noch nicht strafbar sein müssten. In einer offenen gesellschaftlichen Debatte seien selbst schockierende Äusserungen erlaubt. Die Beiträge von Wilders seien in diesem Zusammenhang zu sehen. Der Politiker habe auch keinen Hass gegen Muslime gesät. Er stelle zwar einen Gegensatz dar zwischen dem Islam und der niederländischen Gesellschaft, nicht aber zwischen Muslimen und der Gesellschaft.
Mehrere Dutzend Gruppen und Einzelpersonen hatten Wilders wegen seiner scharfen Islam-Kritik angezeigt. Einige von ihnen kündigten eine Beschwerde beim Landgericht gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft an. Wilders sagte, er sei sich immer sicher gewesen, die Grenzen des Gesetzes nicht zu überschreiten. - Mehr dazu: Ironische Reaktion auf Wilders Anti-Islam-Film aus dem Orient und Korankritischer Film wird aus dem Internet gekippt
Montag
30.06.2008
