Vizekanzler Achille Casanova wird erster Bundesratssprecher. Die Landesregierung hat den seit 1981 für die Information aus dem Bundesrat zuständigen Vizekanzler auf den 1. September mit dem neu geschaffenen Posten betraut. Gemäss Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) wird Casanova im Auftrag des Bundesrates die Öffentlichkeit informieren und die Information zwischen Kollegium und Departementen koordinieren. Ihm, und nicht mehr der Bundeskanzlerin, obliegt es, die geeigneten Vorkehrungen für die Information der Öffentlichkeit zu treffen. Der zum Bundesratssprecher ernannte Vizekanzler nimmt wie bisher an den Bundesratssitzungen teil und wird bei sämtlichen Vorbereitungssitzungen einbezogen. Da er seinen Informationsauftrag in eigener Verantwortung wahrnimmt, erhält er in Informationsfragen ein direktes Vorschlagsrecht an den Bundesrat. (SDA)
Mittwoch
23.08.2000