Der SVP-Nationalrat und Verleger Roger Köppel hat am 24. März in seiner Sendung «Weltwoche Daily» über die Beschlagnahmung von Schweizer Uhren in Moskau berichtet.
Dabei soll er sich auf vertrauliche Kommissionsunterlagen gestützt haben. Es besteht der Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung.
Wie der «SonntagsBlick» nun meldet, muss Köppel deshalb nach dem Ende der Sondersession des Nationalrats am kommenden Mittwoch vor der Immunitätskommission antraben. Diese neun Nationalrätinnen und Nationalräte entscheiden darüber, ob Köppel seinen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung verliert. Die Kommission betonte aber ausdrücklich, dass für den SVP-Nationalrat die Unschuldsvermutung gilt.
Tatsache ist, dass der russische Geheimdienst FSB die Räume einer Tochterfirma der Schweizer Uhrenmanufaktur Audemars Piguet in Moskau durchsucht und dabei Waren im Wert von mehreren Millionen Franken mitgenommen hat. Diese Information wurde auch an die Aussenpolitische Kommission weitergegeben, in der Köppel Mitglied ist.
Im Zuge der Untersuchung der Bundesanwaltschaft zu diesem Bericht auf «Weltwoche Daily» habe sich gezeigt, dass der SVP-Parlamentarier demnach manche Passagen «weitestgehend deckungsgleich» mit den Sätzen des vertraulichen Dossiers wiedergegeben habe.
Köppel zeigt keine Furcht vor der Immunitätskommission. Zwei Wochen nach der angeprangerten Sendung hat er bereits selbst angekündigt, dass er «freiwillig» auf seine Immunität verzichte, um der Kommission die zeitraubende Sitzung und den Steuerzahlern die unnötigen Kosten zu ersparen, wie er auf seiner Webseite schreibt. Ein solcher Verzicht ist aber nicht möglich, es braucht dafür einen Entscheid der Kommission.
Am Mittwoch muss gemäss dem Bericht im «Sonntagsblick» auch der SP-Nationalrat Fabian Molina auf Antrag der Zürcher Staatsanwaltschaft vor der Immunitätskommission antraben. Er hatte im Februar an einer unbewilligten Gegendemonstration gegen Rechtsextreme teilgenommen.
