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Montag
05.02.2024

Medien / Publizistik

Keine Muslimfeindlichkeit ... (Bild:  © welt.de)

Keine Muslimfeindlichkeit ... (Bild: © welt.de)

Das Bundesinnenministerium hat – kurz vor den weltweiten Lockdowns – am 19. Februar 2020 einen «Unabhängigen Expertenkreis Muslimfeindlichkeit» ins Leben gerufen. Auf der Homepage steht dessen umfassende Bestandesaufnahme vom 29. Juni 2023.

Gegen die Bestandesaufnahme hat der Journalist Henryk Broder geklagt, mit Hinweis auf «Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht». Der Bericht unterstelle Broder in einem Artikel extreme Muslimfeindlichkeit, er würde Musliminnen und Muslimen et cetera verhöhnen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin stellt fest, dass ein Urteil des Expertenrats über Henryk Broder möglich sei, nicht indessen, dies als «amtliche Position» darzulegen. Auf dem Bericht prangt das Logo des Ministeriums, im Vorwort spricht Nancy Faeser davon, wie wichtig dieser Bericht sei.

Der Bericht musste per Verfügung vom 31. Januar 2024 vom Bundesinnenministerium vom Netz genommen werden; dies erfolgte erst zwei Tage später.