Die Hamburger Polizei ist hart gegen einen Fotografen, der sich auf Aufnahmen von Demonstrationen spezialisiert hat, vorgegangen. Sie beschlagnahmte unter anderem eine Kamera, den Computer, mehrere Festplatten und Mobiltelefone, wie die Piratenpartei und die Partei Die Linke aus der Hansestadt berichteten.
«Repression gegen linke Journalisten geht weiter. Hatte eben ne Hausdurchsuchung», teilte der Fotograf vergangene Woche über seinen Twitter-Account mit. Als Grund für die Durchsuchung nennt er «Verdacht auf Verstoss gegen das Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie».
Die Hamburger Polizei behaupte, die Persönlichkeitsrechte ihrer Beamten wären durch die Abbildung im Internet verletzt worden, heisst es in den Stellungnahmen der beiden Hamburger Parteien. Er wurde aufgefordert, die Bilder zu entfernen. Der Aufforderung ist der Fotograf nachgekommen.
Die Parteien üben scharfe Kritik am Vorgehen der Polizei. Die Piraten bezeichneten die Wohnungsdurchsuchung als «einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit».
Ähnlich klingt es bei der Partei Die Linke: «Unabhängig davon, ob die polizeilichen Ermittlungen überhaupt zu einem Strafverfahren führen und ob der Vorwurf dann einer gerichtlichen Überprüfung standhält - die Hausdurchsuchung und Beschlagnahmung erscheinen in jedem Fall völlig unverhältnismässig», so Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der hamburgischen Bürgerschaft.
